Der Kanton Luzern auf dem Weg nach oben

Interview Neue Luzerner Zeitung

Der Kanton Luzern auf dem Weg nach oben

Regierungsrat Anton Schwingruber, Vorsteher des Luzerner Wirtschaftsdepartementes, will den Kanton in eine wirtschaftlich gute und damit auch sozial sichere Zukunft führen.

Der Kanton Luzern hat nicht den Ruf eines optimalen Wirtschaftsstandortes, aber im Wirtschaftsdepartement arbeitet man daran, das Image zu verbessern und neue wirtschaftliche Perspektiven zu realisieren. Im folgenden Interview erläutert Regierungsrat Anton Schwingruber, wohin der Weg führen soll, welche Weichen bereits gestellt sind und wie der ehemalige Agrarkanton zum Wirtschaftsstandort umgebaut werden soll.

Peter A. Meyer: Was spielt der Kanton Luzern nach Ansicht der Regierung und des Wirtschaftsdepartements für eine Rolle?

Anton Schwingruber: Er spielt gesamtschweizerisch zwar nicht eine führende, letztlich aber trotzdem eine wichtige Rolle. Bemerkenswert ist der breite Branchenmix. Er hat Vor- und Nachteile. Zu den Nachteilen gehört, dass eine vielfältig strukturierte Wirtschaft bedeutend weniger wahrgenommen wird, als grosse und dominierende Unternehmen. Als Vorteil ist zu werten, dass die Luzerner Wirtschaft relativ krisenresistent ist. Dies beweist die im gesamtschweizerischen Vergleich unterdurchschnittliche Arbeitslosenquote. Ein Nachteil ist wiederum, dass eine krisenresistente Wirtschaft die Tendenz hast, wachstumsresistent zu sein. Dies hat zur Folge, dass wir in den wertschöpfungsstarken Branchen schwach und in den wertschöpfungsschwachen Branchen stark sind. Mit Ausnahme des Tourismus und dem Kultur- und Kongresszentrum fehlt uns ferner ein eigentliches Highlight, bei dem man sofort an Luzern denkt.

Aus diesen Worten ist herauszuhören, dass Sie sich ein wirtschaftliches Highlight wünschen. Ist dies Ihr Wunsch?

Ich wünsche mirt, dass es uns gelingt, die Wertschöpfung der Luzerner Wirtschaft zu verbessern. Dies gilt für alle wirtschaftlichen Bereiche. Es ist klar, dass wir aufgrund der uns zur Verfügung stehenden Flächen noch immer stark landwirtschaftlich orientiert sind. Man kann aber auch in der Landwirtschaft die Wertschöpfung vermehren. Wir möchten überdies in den verarbeitenden Branchen und im Dienstleistungssektor Wert schöpfende Unternehmen haben. Ansätze dazu sind vorhanden, zum Beispiel im Bereich der Finanzdienstleistungen, in der EDV und in den Mikro- bis Nanotechnologien. Wir sind diesbezüglich zwar erst am Anfang, aber es lohnt sich, künftig stärker darauf zu setzen.

Was unternehmen konkret der Kanton, die Regierung und das Wirtschaftsdepartement, um diese Wünsche zu erfüllen?

Dazu ist zu sagen, dass die gesamte uns zur Verfügung stehende Infrastruktur ein wesentlicher Bestandteil der Wirtschaftsförderung und der Wirtschaftspflege ist. Ich denke da in erster Linie an die Bildung und an die laufenden Verbesserungen beim Ausbau des Verkehrsnetzes. Dies sind alles departementübergreifende Tätigkeiten. Neu wollen wir nun ein Standortmarketing aufbauen. Wir wollen den Einwohnern des Kantons bewusst machen, was wir haben, wir wollen es aber auch nach aussen kommunizieren, damit man den Kanton Luzern als modernen Kanton wahrnimmt, der sich im Aufbruch befindet. Instrumente dazu sind das KKL, die neue Universität oder das Armee-Ausbildungszentrum. Zudem verfügen wir über Regionen, die sich eine eigene, unverwechselbare Identität geben wollen. Das beginnt beim Biosphärenreservat Entlebuch, geht über die Agrovision im Luzerner Hinterland, zum E-Park Sursee bis zum im Entstehen begriffenen Technopark von Luzern-Land. Damit entstehen Identifikationsobjekte, was sofort dazu führen wird, dass man sie mit der Standortregion identifiziert. So kann man auch einer Zersplitterung der Kräfte entgegenwirken.

Dies alles klingt nach Zukunft und Neuorientierung. Wie tritt der Kanton Luzern bezüglich Wirtschaft aber in der Gegenwart auf?

Das ist eine schwierige Frage. Ich glaube, dass wir in erster Linie als Kanton ein gutes Image haben müssen. Wir müssen also kommunizieren, dass wir einen lebenswerten Kanton haben, in dem man arbeiten, wohnen und die Freizeit geniessen kann. Der Anfang ist gemacht, denn bekanntlich ist das Standortmarketing Bestandteil des Regierungsprogramms. Mit Wirtschaft hat dies alles zwar nicht unmittelbar zu tun. Hier braucht es noch vertiefte Anstrengungen. Gefordert ist insbesondere die Stadt. Ich wünsche mir, dass sie sich in den Bereichen Tourismus, Kultur oder Gesundheitswesen wertschöpfungsbewusster engagiert. Dies zum Beispiel in Bezug auf eine bewusste Förderung des qualitätsbewussten Tourismus. Wenn die Stadt mit ihren wirtschaftlichen Kernkompetenzen die Vorreiterrolle spielt, werden andere Regionen und Branchen folgen. Konkret gesagt: Wir sollten nicht alles machen wollen, sondern uns auf das konzentrieren, das auch Wertschöpfung bringt.

Ein Blick in den Staatskalender zeigt: Das Luzerner Wirtschaftsdepartement bietet ein ausgesprochen breites Dienstleistungsangebot im Bereich Landwirtschaft. Sind Sie nicht der Meinung, dass dieser Wirtschaftszweig im Vergleich zu den anderen Erwerbszweigen überproportional betreut wird?

Der hohe Anteil von Stellen in diesem Bereich lässt sich aus der Geschichte herleiten. Korrekturen sind im Gange. In etlichen Bereichen, zum Beispiel in der Tierzucht oder im Forstwesen, wurden in jüngster Zeit Stellen abgebaut. Das Tierzuchtsekretariat zählte einst mehrere Stellen, nun wird die Arbeit von einem Teilzeitmitarbeiter erledigt, und beim Forstwesen haben wir den Stellenetat um die Hälfte reduziert. Aufgestockt wurde aber beim Arbeitsamt und beim Amt für Migration. Beide Ämter befassen sich mit höchst aktuellen Problemen.

Wie kommt die Regierung des Kantons Luzern der Wirtschaft entgegen?

Die Art und Weise, wie Politik und Verwaltung mit der Wirtschaft in Kontakt kommen, ist für mich eine sehr wichtige Frage. Wir wollen wirtschaftsfreundlich handeln, indem wir schnell, klar und verlässlich agieren. Wir wollen die Wirtschaft als Kunden und die Verwaltung als Dienstleistungsbetrieb betrachten – und nicht etwa umgekehrt. Die wirtschaftlich Tätigen sollen den Eindruck haben, dass der Staat für sie da ist, dass er ihnen hilft und ihnen nicht das Leben schwer machen will.

Das sind neue Töne. War es früher nicht so, dass die Wirtschaft Bittsteller vor dem Staat war?

Wie es früher war, will ich nicht beurteilen. Gewisse Schlüsse erlaubt aber die Terminologie. Einst sprach man von einem Staatswirtschaftsdepartement, dann vom Volkswirtschaftsdepartement und nun nennen wir uns Wirtschaftsdepartement. Schon dies zeigt, dass ein Umdenken stattgefunden hat. Dies gilt auch für die Verwaltung. Durch die Wirkungsorientierung sind alle Angehörigen der kantonalen Verwaltung aufgefordert, nach der Wirkung ihrer Tätigkeit zu fragen. Der Prozess ist noch immer im Gang und Fehler sind dabei nicht auszuschliessen. Noch immer werden mir Briefe zur Unterschrift auf den Schreibtisch gelegt, bei denen ich die Unterschrift verweigere. Dies dann, wenn der Inhalt aus Zitaten von Gesetzesparagraphen besteht oder wenn der Ton nicht stimmt. Dies gilt auch für den persönlichen Kontakt. Es ist von hoher Bedeutung, wie man miteinander spricht, und wenn wir von Kundschaft reden, dann müssen wir mit den Steuerzahlern auch so umgehen, wie man Kunden behandelt und pflegt. Die Art und Weise eines schriftlichen und mündlichen Umgangs mit der Verwaltung beeinflusst in hohem Masse das Image, das die Öffentlichkeit vom Staat und seiner Verwaltung hat. Diesbezüglich ist das Ziel klar definiert. Wir wollen ein positives Bild vermitteln.

Jedes Umdenken ist das Resultat einer Neuorientierung, mit der auch neue Ziele verfolgt werden. Welches Ziel verfolgt die Regierung?

Das Ziel ist, dass es den Menschen wohl ist, die im Kanton Luzern leben und arbeiten. Wir sind daran interessiert, dass sie bleiben und wirken können. Wenn wir die Leute lähmen, ist das schlecht für die Menschen, die Wirtschaft und damit letztlich auch für den Staat.

Sie haben die relativ hohe Krisenresistenz der Luzerner Wirtschaft angesprochen. Wir haben im gesamtschweizerischen Vergleich weniger Arbeitslose, wir haben aber auch weniger Lohn. Findet man sich mit dieser Situation ab oder will man sie steuern?

Es stimmt natürlich, dass das Lohnniveau im Kanton Luzern tiefer ist als in vielen anderen Regionen der Schweiz. Entscheidend ist aber letztlich nicht das absolute, sondern das verfügbare Einkommen. Also das, was unter dem Strich bleibt, wenn Kosten wie Miete, Krankenkasse, Steuern und anderes mehr abgezogen sind. Es ist das Ziel der Regierung, dass den Leuten möglichst viel bleibt. Daher bemühen wir uns, die Leistungen des Staates effizient anzubieten. Mit wenig Aufwand eine hohe Effizienz, lautet das Kredo. Dies hat den Charakter einer Sparmassnahme. Gleichzeitig unternehmen wir viel, um den Steuerertrag trotz tendenziell sinkendem Steuerfuss zu erhöhen. Förderung der qualitativ hoch stehenden Arbeitsplätze ist hier ein Thema, ebenso die gezielte Ansiedlung von Firmen und Branchen, die eine hohe Wertschöpfung aufweisen. Dies ist uns in jüngster Zeit gelungen. Ich denke da an die internationale Sprachschule EF, mit der Leute nach Luzern ziehen, die mehr verdienen als ich. Dann die Valiant, der Holding-Sitz der Regionalbanken, der ebenfalls in Luzern ist. Wenn ich daran denke, dass die Sarnamotive in Emmen bald hochwertige Autobestandteile herstellt, dass Hiestand in Dagmersellen 90 Millionen investiert, dann zeigt sich deutlich, dass sich in unserem Kanton etwas bewegt. Solche und andere Unternehmen sind nicht allein in Bezug auf das Volkseinkommen wichtig, sondern sie sind auch wichtige Imageträger. Der Kanton Luzern wird verstärkt und positiv wahrgenommen und man realisiert, dass er zu einem Wirtschaftsstandort mit bedeutenden Unternehmen wird.

Mit der moderaten Besteuerung der juristischen Personen zieht man Unternehmen an, infolge der hohen Besteuerung der natürlichen Personen nehmen die Kaderleute aber in Zug, Schwyz oder Nidwalden Wohnsitz. Stört Sie das?

Das stört mich sogar sehr. Es schmerzt, wenn man hier die guten Arbeitsplätze zur Verfügung stellt, die hohen Einkommen aber ausserhalb des Kantons versteuert werden. Dies von Leuten, die wiederum das gesellschaftliche und kulturelle Angebot der Zentrumsregion rund um Luzern konsumieren. Aber nun machen wir ja ebenfalls einen gewaltigen Schritt vorwärts und senken die Steuern um drei Zwanzigstel. Für den Staat ist das schmerzhaft und es geht nicht ohne Streichkonzert in den Budgets. Gleichzeitig wollen wir uns darum bemühen, dass die Leistungen, die wir gegenüber anderen Kantonen erbringen, künftig besser abgegolten werden. Die Kantone sind auch bereit, uns da entgegenzukommen, wobei von einer kostendeckenden Abgeltung noch nicht gesprochen werden kann. Sie ist aber unser Ziel, und wenn das realisiert ist, werden wir uns bezüglich des Steuerniveaus auch unseren Nachbarn angleichen können.

Es gibt Länder, in denen die Steuern dort entrichtet werden müssen, wo die Einkommen erwirtschaftet werden. Könnten Sie sich ein derartiges Modell in der Schweiz ebenfalls vorstellen?

Dies wäre sicher ein denkbares Modell; ob es sich für Luzern positiv auswirken würde, ist allerdings fraglich. Änderungen im Steuerwesen sind übrigens langwierige Prozesse, die sich über Jahre hinziehen. Wir können aber nicht warten, sondern müssen jetzt handeln. Daher wollen wir mit den Abgeltungen wie auch mit der Steuersenkung jetzt handeln und damit rasch einen Effekt erreichen. Wir sind auf einem guten Weg. Lange waren Steuersenkungen kein Thema. Seit zwei Jahren aber ist das aktuell, die Steuerzahler werden spürbar entlastet und die Echos sind gut. Insbesondere aus bestehenden Betrieben erhalten wir Zustimmung. Man erkennt, dass der Weg richtig ist und freut sich über den Paradigmawechsel.

Steuersenkungen sollen ja nicht die Staatseinnahmen schmälern, sondern bessere Steuerzahler in den Kanton holen, was die Einnahmen wieder erhöht. Gibt es Berechnungen, was die Steuersenkung letztlich für positive Auswirkungen hat?

Es gibt Berechnungen, aber letztlich bewegt man sich in einem weiten Feld von Vermutungen und Annahmen. Es gibt aber Anhaltspunkte. Als vor rund zehn Jahren die Steuern für juristische Personen gesenkt worden sind, rechnete man damit, dass dies eine starke Sogwirkung auslöst und zahlreiche Unternehmen neu in den Kanton ziehen. Das ist nicht passiert. Der Steuerertrag von juristischen Personen liegt noch immer unter zehn Prozent der gesamten Steuereinnahmen. Diesbezüglich liegt Luzern relativ weit abgeschlagen im hintersten Bereich der Rangliste. In anderen Kantonen ist das anders. Da tragen die juristischen Personen wesentlich mehr zum Staatshaushalt bei. In die Steuersenkung für natürliche Personen setzen wir weit grössere Hoffnungen. Damit können wir dem entgegenwirken, was zu unseren grössten Problemen zählt, nämlich dass sich die Unternehmen im Kanton Luzern ansiedeln, die Kaderlöhne aber in den streuergünstigen Kantonen der unmittelbaren Nachbarschaft versteuert werden.

Betrachtet man die Steuersätze in einigen Gemeinden der vorhin erwähnten Nachbarkantone, stellt man gewaltige Unterschiede zum Kanton Luzern fest. Wird man dies je ausgleichen können?

Eine Angleichung ist durchaus denkbar, wobei ich in erster Linie an ei- ne gegenseitige Annäherung denke. Ich stelle mir vor, dass die massiven Schwierigkeiten im Bereich der Finanzdienstleistungen an etlichen Orten zu massiven Steuerverlusten führen. Dies vor allem im Kanton Schwyz, der diesbezüglich ein Klumpenrisiko eingegangen ist. Wenn einige wenige viel zum Staatshaushalt beitragen, ist das ein wesentlich grösseres Risiko, als wenn viele relativ wenig bezahlen. Wobei ich es niemandem gönnen mag, wenn es ihm schlechter geht. Es kann auch kein Thema sein, dass es uns relativ besser geht, wenn es den anderen schlechter geht. Zudem sage ich es nochmals: Entscheidend sind aus meiner Sicht weder Löhne noch Steuern, sondern das, was den Leuten letztlich unter dem Strich zum Leben bleibt. Das Preis-Leistungs-Verhältnis muss stimmen, und diesbezüglich stehen wir im Kanton Luzern eigentlich recht ordentlich da.

Quelle: „Die Wirtschaft des Kantons Luzern“, Wirtschaftsbeilage der Luzerner Woche, 27.September 2002.