„Wir müssen die Stärken der Region ausschöpfen“

Luzerner Gewerbezeitung Ausgabe März 2003

„Wir müssen die Stärken der Region ausschöpfen“

Andreas Töns, NLZ: Ich habe mir den Spass erlaubt, in der Stadt Luzern fünf Passanten zu fragen, was die heissen Themen im Wirtschaftsdepartement sind. Alle fünf mussten passen. Läuft nichts in Ihrem Departement? Oder läuft es so ruhig, dass nichts zu sagen ist?

Anton Schwingruber: Hätten Sie einen Pöstler erwischt, hätte er gewiss über das Briefpostzentrum gesprochen. Ein Arbeitsloser hätte etwas zur Arbeitslosigkeit gesagt. Vielleicht hätten die beiden auch gar nicht gewusst, dass «ihre» Themen beim Wirtschaftsdepartement angesiedelt sind. Viele Menschen glauben nämlich, die Wirtschaftsförderung sei unsere hauptsächliche Beschäftigung.

Ist sie das nicht?

Schwingruber: Nein, sie ist mit drei Personen die kleinste Abteilung im Departement. Die grösste ist das Arbeitsamt. Vieles von dem, was wir tun, ist schlicht der Vollzug von Bundesgesetzen.

Wohl deshalb hat ganz grosse Wellen nur etwas geworfen, was gar nicht passiert ist: die Ansiedelung Michael Schumachers in Nottwil. Bereuen Sie, dass dort viel Energie verpufft ist?

Schwingruber: Dass Energie verpufft ist, kann man nicht einmal sagen. Ich habe jedenfalls nicht alles auf diese Ansiedlung gesetzt, weil wir damit volkswirtschaftlich wenig gewonnen hätten.

Es berührt Sie also nicht seltsam, wenn Sie Schumacher heute am TV sehen?

Schwingruber: Nein. Es ging in der ganzen Diskussion vor allem um den Bekanntheitsgrad und um die Reputation Luzerns; und die Schlagzeilen gerade in der deutschen Presse hatten wir ja auch so.

Das waren die ganz grossen Wellen. Es gab auch kleinere, etwa, als die Arge Surental das Arbeitsgesetz verletzte. Ihnen wurde mangelndes Controlling vorgeworfen. Zu Recht?

Schwingruber: Es gibt Tausende Arbeitskräfte im Kanton Luzern, die möglicherweise ihre Arbeitszeit nicht einhalten. Auf dem Amt für Industrie, Gewerbe und Handel stehen zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung, um das zu überprüfen. Das reicht nicht für alle.

Es reichte, um Strafanzeige gegen die Arge Surental einzureichen, nachdem Gewerkschaften und Baumeister ein gutes halbes Jahr lang die Missstände angeprangert hatten. Wie steht das Verfahren?

Schwingruber: Es liegt beim Amtsstatthalteramt, die Einvernahmen laufen. Anklage ist also noch nicht erhoben worden.

1995 haben Sie sich In die Regierung wählen lassen, um die Verschuldung zu senken. 10 Prozent der Staatssteuer für den Schuldendienst aufzuwenden sei zu viel, sagten Sie damals. 2002 waren es schon 20 Prozent. Das werden Sie kaum dem Kollegen Meyer anlasten wollen?

Schwingruber: Ich laste solche Dinge grundsätzlich nicht einem Kollegen an, weil die Regierung ein Kollegium ist, das über wichtige Fragen gemeinsam entscheidet. Zur Sache: Wir haben die Staatsschulden gewaltig abgebaut – um immerhin 350 Millionen Franken. Natürlich auch mit Hilfe des Ertrags aus dem Verkauf der LUKB-Anteile. Wenn man aber weitergehen will – und gleichzeitig die Steuern senken möchte -, bedeutet das halt, dass man Leistungen abbauen muss und verschiedene Begehren nicht erfüllen kann, etwa beim Forstdienst, bei der Arbeitszeitkontrolle, bei der Energieförderung und so weiter.

Schulden- und Steuersenkung sind gewiss weiterhin Ihre Herzensanliegen?

Schwingruber: Die Steuern haben wir gerade gesenkt, stabilisieren wir sie zunächst einmal. Aber es stimmt natürlich: Das Steuerniveau ist noch immer unangenehm; unangenehm für die ansässige Wirtschaft, unangenehm für die Standortpromotion.

Wie würden Sie das bis 2007 ändern?

Schwingruber: Wir müssen gezielter auf wertschöpfungsintensive Branchen setzen. Und wir müssen die Stärken der Regionen ausschöpfen, ihre unverwechselbare Identität nutzen: mit dem Biosphärenreservat, mit der Agrovision, mit dem E-Parc Sursee.

Die Steuerfüsse von Schwyz, Nidwalden oder Zug sind so in vier Jahren nicht zu erreichen.

Schwingruber: Nein, wohl nicht. Aber es gibt einen Trost: Dadurch, dass die kleingewerbliche Struktur des Kantons wachstumsresistent ist, ist sie auch krisenresistent. Und es gibt eine Hoffnung: Irgendwann muss sich die Aufbruchstimmung, zum Beispiel in Sursee, in Längenbold/Root, im unteren Wiggertal und im Surental, auf den Steuerertrag niederschlagen. Kommt dazu, dass der bundesrechtliche Neue Finanzausgleich mehr Steuergerechtigkeit zur Folge hat

1995, vor Ihrer Wahl, erklärten Sie, das Handörgelispiel würden Sie sich nicht nehmen lassen. Wie häufig spielen Sie?

Schwingruber: Das kann ich nicht genau sagen. Unregelmässig, aber immer wieder.

Stichwort spielen: Haben Sie schon mit dem Gedanken gespielt, das Wirtschaftsdepartement, eine liberale Domäne, abzugeben? Ins Finanzressort zu wechseln?

Schwingruber: Ins Finanzdepartement nicht unbedingt. Aber das neue Justiz-und Sicherheitsdepartement wäre spannend.

Verlockender als das Wirtschaftsressort?

Schwingruber: Das kommt ganz darauf an, wer nach der Wahl noch dabei ist.

Quelle: Neue Luzerner Zeitung, Samstag 8. Februar 2003