Menschenrechte und Digitalisierung des Alltags

7. Internationales Menschenrechtsforum 2010 Luzern (IHRF)

18. / 19. Mai 2010

„Wir dürfen den Computer nicht den Freaks überlassen“

Sehr geehrte Damen und Herren

Im Namen des Regierungsrates des Kantons Luzern darf ich Sie am zweiten Kongresstag des 7. Internationalen Menschenrechtsforums herzlich willkommen heissen. Wiederum ist es den Veranstaltern dieses Forums gelungen, ganz namhafte Fachleute für die Mitwirkung zu gewinnen. Aber auch – und das scheint mir noch bemerkenswerter – herausragende Anwältinnen und Anwälte der Menschenrechte, Vorkämpferinnen und engagierte Leute aus der Praxis beteiligen sich an diesem einzigartigen Dialog. Und überdies befinden sich viele junge Leute unter den Forumsteilnehmern, Studierende verschiedener Fachrichtungen und angehende Lehrpersonen. Dieses breite Spektrum und insbesondere die Präsenz der jungen Generation erachte ich als entscheidende Stärke dieser Veranstaltung. Nur durch die bewusste Weitergabe von Wissen und durch die Umsetzung gewonnener Erkenntnisse in der Praxis können wirkliche Fortschritte in einer menschenrechtsgemässen Gestaltung unserer Gesellschaft erzielt werden.

Erneut darf ich mit Freude festhalten, dass die Menschenrechtsbildung in unserer luzernischen Bildungslandschaft seit Jahren gut verankert ist. Dieses Forum ist sozusagen das weithin sichtbare Signal der vielfältigen Beschäftigung mit der Thematik der Menschenrechte auf allen Schulstufen. Das Zentrum für Menschenrechtsbildung der Pädagogischen Hochschule Zentralschweiz Luzern wirkt als Motor dieser Bemühungen. Verschiedene Zusammenarbeitsprojekte auf dem Gebiet der Menschenrechte, an welchen sich neben der PHZ die Universität Luzern, die Hochschule Luzern, das Historische Museum und weitere Partner beteiligen, sorgen für eine breite Abstützung. Der Kanton Luzern wird solche und weitere Initiativen zur Vertiefung der Menschenrechts-Thematik auch in Zukunft fördern und unterstützen.

Das Internationale Menschenrechtsforum Luzern hat sich für dieses Jahr ein speziell anforderungsreiches Thema vorgenommen: Menschenrechte und die Digitalisierung des Alltags. Sie werden, so darf ich annehmen, von mir keinen fundierten Beitrag zu dieser spezifischen Fragestellung erwarten. Ich bin – und vermutlich nicht der einzige in diesem Saal – ein Späteinsteiger, ein ganz schlichter, um nicht zu sagen unbedarfter Nutzer der gängigen digitalen Arbeitsinstrumente. Meine Kenntnisse der wissenschaftlichen und technischen Hintergründe dieser neuen Technologien sind überaus bescheiden. Aber das macht ja das Thema gerade so brisant: Vielleicht haben noch nie so viele Menschen so intensiv technische Hilfsmittel verwendet, von denen sie so wenig wussten. Wir neigen dazu, die Informatik und ihre Folgen den Fans und Freaks zu überlassen. Das kommt mir fast so vor, als wie wenn wir das Militär den Superpatrioten oder die Feuerwehr den Brandstiftern überlassen würden. Das dürfen wir nicht. Deshalb halte ich es nicht nur für löblich, sondern für notwendig und dringlich, dass Sie, sehr geehrte Damen und Herren, sich im Rahmen dieses Forums mit den Auswirkungen der Digitalisierung unseres Alltags auf die Freiheit der einzelnen Person und auf ein menschengerechtes Zusammenleben in der Gesellschaft intensiv auseinandersetzen.

Als Bildungsdirektor liegt mir naturgemäss die pädagogische Seite der digitalen Revolution besonders am Herzen. „Das Eintauchen in virtuelle Welten gilt bei Jugendlichen als Menschenrecht, das sie sich nicht durch einen Firewall oder Verbote nehmen lassen“, stellte kürzlich der bekannte und umtriebige Pädagoge Allan Guggenbühl in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (19. April 2010) fest. Sein Artikel ist ein fulminantes Plädoyer für eine „Pädagogik, die das Schreckliche zum Thema macht, mit dem die Jugendlichen im Internet konfrontiert werden.“ Angesichts solcher Perspektiven mag eine Kantonsinitiative für ein Verbot von Gewaltvideospielen für Kinder und Jugendliche „alt“ aussehen. Dennoch steht der Regierungsrat des Kantons Luzern hinter dem Beschluss unseres Kantonsparlaments von letzter Woche, sich mit einer Kantonsinitiative beim Bund für ein solches landesweites Verbot stark zu machen. „Wir sind der Meinung, dass Kinder und Jugendliche vor ungeeigneten Computerspielen und DVDs zu schützen sind“, schreibt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme zur entsprechenden Motion Mennel und fährt fort: „Es ist inakzeptabel, wenn Kinder einen Kinofilm, der erst ab 14 Jahren frei gegeben wird, nicht sehen dürfen und gleichzeitig problemlos CDs und Games beziehen können, in denen gewaltverherrlichende Verhaltensmuster vorkommen.“

Gestatten Sie mir zum Schluss einen kurzen Abstecher in ein Gebiet, das mit Digitalisierung gar nichts, hingegen mit Menschen- und Kinderrechten viel zu tun hat und uns derzeit stark beschäftigt. Auch der Kanton Luzern ist seit einiger Zeit mit Berichten über erschütternde Gewaltexzesse in Kinder- und Jugendheimen, die seiner Obhut unterstanden, auf schmerzliche Weise konfrontiert. Obwohl 40, 50 und mehr Jahre seit diesen Vorfällen verstrichen sind, erachten wir es als zwingend, Klarheit darüber zu schaffen. Der Regierungsrat hat deshalb den Historiker Markus Furrer, der an der PHZ Luzern lehrt, mit der Untersuchung der Übergriffe in luzernischen Erziehungsanstalten beauftragt. Den Sinn der Untersuchung hat Markus Furrer in einem Interview mit der „Neuen Luzerner Zeitung“ selber sehr treffend beschrieben: „Allein, dass sich eine Gesellschaft mit dem Unrecht befasst, ist für die Opfer von grosser Bedeutung. Für die Gesellschaft selbst hat die Aufarbeitung auch eine zentrale Funktion: Sie beschäftigt sich mit Wertefragen. Eine Gesellschaft, die sich mit ihren Schattenseiten der Vergangenheit beschäftigt, schöpft daraus Perspektiven für die Zukunft.“

Dieser Blick in die Vergangenheit mag uns unter anderem auch klar machen, dass wir in der Sozialpädagogik, in der Betreuung von sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen im Laufe der letzten Jahrzehnte grosse Fortschritte erzielt haben. Diese Feststellung ist ganz ohne Zweifel erfreulich. Doch hüten wir uns davor, mit pharisäischer Überheblichkeit auf vergangene Zeiten und Zustände zu blicken. Ich bin nicht so sicher, wie spätere Generationen unsere heutige gegenwärtige Welt mit ihren enormen wirtschaftlichen und sozialen Erschütterungen beurteilen werden – gerade auch im Hinblick auf die Menschen- und Kinderrechte; wie sie eine Welt beurteilen werden, die der Sensation und dem Kommerz zuliebe den Schutz der Privatsphäre des einzelnen Menschen hintanstellt; eine Welt, die per Internet und andere Medien brutale, menschenunwürdige Bilderfluten auf ungeschützte Kinder und Jugendliche hereinprasseln lässt.

Damit sind wir wieder beim Thema Ihrer Tagung, oder zumindest bei einem der Aspekte Ihres vielschichtigen Themas. Ich danke Ihnen für Ihr beherztes Engagement zugunsten der Menschen- und Kinderrechte und wünsche Ihnen heute bei Ihrem Dialog wie auch bei der folgenden Umsetzung gutes Gelingen und Erfolg.

Dr. Anton Schwingruber