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Öffentliche Mandate (diese Mandate waren mit dem Amt als Regierungsrat bis 2011 verbunden)

  • Mitglied Bildungsdirektoren-Konferenz Zentralschweiz BKZ
  • Präsident Innerschweizer Kulturstiftung
  • Mitglied Konkordatsrat Pädagogische Hochschule Zentralschweiz PHZ
  • Präsident Konkordatsrat Fachhochschule Zentralschweiz
  • Präsident Nordwestschweiz. Erziehungsdirektorenkonferenz NW EDK
  • Mitglied Vorstand und Plenarversammlung Schweiz. Konferenz der Erziehungsdirektoren EDK
  • Präsident Lenkungsausschuss EDK Deutschschweiz
  • Vorsitzender EDK-Steuergruppe Lehrplan 21
  • Präsident Schulfernsehen
  • Präsident Universitätsrat
  • Mitglied Schweizerische Universitätskonferenz SUK
  • Mitglied Schweiz. Fachhochschulrat FHR
  • Mitglied Kommission für kantonale FH-Vereinbarungen
  • Standesvertreter Diözesankonferenz Bistum Basel
  • Vorsitzender Zweckverband grosse Kulturbetriebe des Kantons Luzern
  • Mitglied Stiftungsrat Trägerstiftung KKL
  • Mitglied Stiftungsrat Lucerne Festival
  • Mitglied Stiftungsrat St. Charles Hall
  • Mitglied Konkordatsrat Schweiz. Landw. Technikum Zollikofen
  • Kantonsvertreter Swisslos
  • Kantonsvertreter Sport-Toto-Gesellschaft
  • Mitglied Stiftungsrat Stiftung Wirtschaft & Familie

Private Mandate

  • Präsident Wohnbaugenossenschaft Oberdorf Werthenstein
  • Präsident Stiftungsrat Stiftung zur Förderung der Wallfahrt in Werthenstein

Bilanz 95-03

Für eine verantwortungsbewusste Wirtschaft in einem lebendigen Kanton

Kurz vor Abschluss meiner Tätigkeit als Vorsteher des Wirtschaftsdepartement habe ich Bilanz gezogen. Die Erfahrungen, die ich in dieser Zeit sammeln konnte, helfen mir, Sachverhalte gründlich zu beurteilen und die notwendigen Konsequenzen für das poltiische Handeln daraus abzuleiten. Meine wirtschaftspolitischen Ziele sind die gleichen wie zu Beginn meiner Regierungszeit:

Immer arbeite ich im Team – sei es als Mitglied des Regierungskollegiums, sei es als Vorgesetzter im Departement, wo ich mit meinem Stab und mit den Chefs der einzelnen Dienststellen eng zusammenarbeite. Zudem erwähne ich meine Frau und meine Familie, ohne deren Unterstützung und Verständnis ich meine Aufgabe nicht zu erfüllen vermöchte. Rückenstärkung erhalte ich auch immer wieder von meiner Partei, der CVP, von einem Kreis treuer Freunde und von vielen mir wohlgesinnten Menschen aus dem Volk.

Unsere Wirtschaft – krisenfest und innovativ

Es hat leider Tradition, dass die Wirtschaftskraft unseres Kantons schlecht gemacht wird, und dies nicht selten von den Vertretern eben dieser Wirtschaft selbst. Es trifft zwar zu, dass der Kanton Luzern rein statistisch nicht auf Rosen gebettet ist. Tatsache ist aber auch, dass unsere Wirtschaft der Rezession erfolgreich getrotzt hat. Sie ist viel besser als ihr Ruf. Neuste Zahlen zeigen, dass die Zahl der Beschäftigten bei uns in den letzten Jahren überdurchschnittlich zugenommen hat. Grosse und weltbekannte Unternehmen wie Schindler oder LEGO produzieren weiterhin erfolgreich in unserer Region. Dazu kommt eine ganze Reihe neu angesiedelter Firmen mit insgesamt mehreren hundert Arbeitsplätzen. Ich nenne hier stellvertretend den internationalen Sprachschulkonzern EF, die Kunststofffirma Sarnamotive Schweiz sowie das Grossbäckerei- und Logistikprojekt der Hiestand Holding und der Galliker Logistik im Wiggertal. Im gleichen Zusammenhang erwähne ich so innovative Projekte wie den E-Park in Sursee, den Technopark im Zentrum 4-D in Root, das von uns mitgetragene Microcenter in Alpnach, das Biosphärenreservat Entlebuch, die Agrovision Burgrain und die „Idee Seetal“. In den einzelnen Regionen entwickeln sich damit eigentliche Schwerpunkte der wirtschaftlichen Erneuerung, welche die Identifikation und den Wettbewerb verstärken.

Vertraut mit dem wirtschaftlichen Alltag

Das sind Erfolge, an welchen unsere Wirtschaftsförderung zumindest Anteil hat. Ich bin mir aber bewusst, dass die staatliche Mitwirkung im täglichen Wirtschaftsgeschehen begrenzt ist und auch begrenzt sein muss. Dennoch ist der gegenseitige Kontakt, der Austausch von Informationen und Erfahrungen bedeutsam. Im Sinn einer sorgfältigen Bestandespflege habe ich im Laufe der letzten Jahre Hunderte von Betrieben besucht. Ich weiss deshalb, wo unsere kleinen und mittleren Unternehmungen der Schuh drückt. Eine früher immer wieder gehörte Klage betraf langwierige Bewilligungsverfahren. Doch solche gehören inzwischen weitgehend der Vergangenheit an, da die kantonalen Verfahren gestrafft und koordiniert worden sind.

Ziele, Umfang und Methode der Wirtschaftsförderung sind seit dem Jahr 2002 im Wirtschaftsförderungsgesetz verankert. Für diese Rechtsgrundlage, die zugleich eine Klärung des staatlichen Auftrags brachte, habe ich mich, gegen den Widerstand von rechts und links, persönlich und mit Erfolg eingesetzt. Das Gesetz regelt zudem die unverzichtbaren Fördermassnahmen im Berggebiet. Dazu zählen in jüngster Zeit die Anstossfinanzierung für das Biosphärenreservat Entlebuch und die Erneuerung der Sportbahnen Marbachegg. Aber auch die Tourismusförderung erhielt mit dem Tourismusgesetz eine neue, zeitgemässe Rechtsgrundlage.

Lob aus Bern für unsere RAV
Diesem trotz Gegenwind nach wie vor positiven Trend unserer Wirtschaft entspricht die vergleichsweise geringe Arbeitslosigkeit. Doch jeder Fall von unfreiwilliger Erwerbslosigkeit ist einer zu viel. Deshalb haben wir die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) aufgebaut und auch in Phasen tiefer Arbeitslosenzahlen funktionstüchtig gehalten. Unsere Luzerner RAV gelten als vorbildlich organisiert und wurden von Bundesseite entsprechend ausgezeichnet. Im Bereich Ausländerintegration wurden durch die Schaffung einer Koordinationsstelle für Ausländerfragen und Integrationspolitik Fortschritte erzielt.

Die Landwirtschaft ist ein bedeutender Zweig unserer Wirtschaft, der vom Wandel besonders hart betroffen ist. Bäuerinnen und Bauern wie auch die zuständigen Behörden sind deshalb zur Zeit mehr als andere Branchen gefordert. Mit einem neuen Landwirtschaftsgesetz konnten wir die Instrumente schaffen, die für die Anpassung der Strukturen benötigt werden. Unsere Betriebe haben innert kurzer Zeit auf die Integrierte Produktion umgestellt, viele von ihnen produzieren heute dank einer erfolgreichen Anreizstrategie ökologischer als vorgeschrieben. Der absehbare Rückgang der Nachfrage nach Ausbildungsplätzen zwang uns, die Zahl der Landwirtschaftlichen Bildungs- und Beratungszentren zu vermindern. Dies war ein schmerzhafter, aber notwendiger Anpassungsprozess im Rahmen des Reformprojekts Luzern 99. Im Rückblick dürfen wir feststellen, dass wir richtig gehandelt haben.

Ähnliche Schritte drängten sich auch im Forstsektor auf. Ich habe die Straffung unserer staatlichen Forstorganisation persönlich begleitet und durchgesetzt. Es war kein bequemer Weg, aber ich bin überzeugt, dass er ans Ziel führt. Mit dem neuen Waldgesetz konnten wir unter anderem auch die Förderung des einheimischen Rohstoffs Holz sicherstellen. In eine ähnliche Richtung zielen die Fördermassnahmen zur sparsamen und rationellen Energienutzung sowie zur Nutzung erneuerbarer Energien. Hunderte von Neubau- und Sanierungsprojekte konnten davon profitieren.

Volksnähe und Luzerner Präsenz

Unmöglich ist es, im Rahmen dieser knapp gefassten Bilanz all die Leistungen aufzuzählen, welche die Dienststellen meines Departements im Rahmen ihrer Vollzugsaufgaben erbringen. Mir liegt daran, diese Arbeit zu erwähnen, weil sie im politischen Alltag viel zu oft vergessen geht. Nur am Rande streifen kann ich hier die vielen Projekte, welche ich mit der Gesamtregierung mitgetragen habe: Strukturreform Luzern 99, Sanierung des Finanzhaushalts, neuer Finanzausgleich, Universität Luzern, etc. Anfügen möchte ich schliesslich jene Aktivitäten, die mir aus zusätzlichen Aufgaben und Funktionen zufielen. So war ich massgeblich am Engagement der Zentralschweiz an der Expo.02 beteiligt. Als Präsident der Zentralschweizer Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz und der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren blicke ich regelmässig auch über die Grenzen unseres Kantons hinaus. Eher zur Sparte Aktive Freizeit gehört die Leitung des OK Eidgenössisches Schwingfest 2004 in Luzern. Immerhin kann ich damit zu einem Grossereignis beitragen, das zwei meiner permanenten Herzensanliegen erfüllt: Volksnähe und Luzerner Präsenz. Stadt und Kanton können bei dieser Gelegenheit so offenkundig wie nur selten ihre Attraktivität und Gastfreundschaft unter Beweis stellen.

Anton Schwingruber
Regierungsrat des Kanton Luzern

1995 – 2003 Vorsteher des Wirtschaftsdepartements
Seit Mitte 2003: Vorsteher des Bildungs- und Kulturdepartements


Bilanz 2003-2007

Gesetzgebung

  • Neuregelung Stipendienwesen
  • Neues Berufsbildungsgesetz
  • (Herbst 05 Parlament, 2006 durch Volksabstimmung bestätigt)
  • Uni-Gebäude: Volksabstimmung November 06
  • Zusammenführung der Mittelschulen im Seetal
  • Neue Besoldungsverordnung Lehrpersonen (in Kraft 1.8.06)

Sparbemühungen

  • Sparpaket 05
  • Verzichtplanung 06
  • Reform 06

Hochbau-Investitionen: total 41.5 Mio

  • KS Luzern: Erweiterungsbau 2005 (Aufstockung)
  • KS Sursee: Ergänzungsbau 2005
  • KS Willisau: Ergänzungsbau 2004
  • KS Beromünster: Ergänzungsbau 2004
  • KS Schüpfheim: Erweiterung 2006
  • KM Seetal: Um- und Neubauten 2005/06
  • Historisches Museum: Umbau 2003/04

Volksschulen

  • 2005 Abschluss des Projektes Schule mit Profil
  • Breite Evaluation im Rahmen von Schule in Diskussion
  • Planungsbericht / Start des Vorhabens Schulen mit Zukunft
  • Neue Wochenstundentafel Primarstufe (Englisch; Ethik und Religionen)
  • Neue Struktur der Sek Stufe I (Niveau A-D)
  • Planungsbericht über den PC-Einsatz in der Volksschule
  • Planungsbericht Renaissance des Lehrerberufs
  • Planungsbericht Fremdsprachenunterricht in der Primarschule

Mittelschulen

  • Errichtung der KM Seetal
  • Überprüfung des Gymnasialangebotes: KZG und LZG
  • Errichtung der Fachmittelschulen Luzern, Sursee und Seetal ab 2005 (in Luzern und Sursee aus DMS hervorgehend, in Baldegg neu)
  • Einrichtung der „Passerelle“ an der Maturitätsschule für Erwachsene (2004)
  • Überarbeitung Lehrpläne
  • Potenzial Gymnasium: Neupositionierung im veränderten gesellschaftlichen und bildungspolitischen Umfeld

Berufsbildung

  • Kantonalisierung Berufsfachschulen
  • Integration Schule für Krankenpflege Sursee
  • Berufsfachschulplanung: Entwicklung der Grundlagen; Planungsbericht in Arbeit
  • Neuordnung der Ausbildungswege im Gesundheitsbereich
  • Kantonalisierung des Mittelschulzentrums der Stadt Luzern in die Wege geleitet (1.8.07 Vollzug)
  • Lehrstellenförderung und Coachingmassnahmen

Hochschulen

  • Herbst 03: Start Pädagogische Hochschule Luzern
  • Universität Luzern: Durchführung und Abschluss des Anerkennungsverfahrens

Kultur

  • Finanzierungsdekrete Verkehrshaus, Luzerner Sinfonieorchester, Luzerner Theater, Kunstmuseum Luzern
  • Interkantonaler Kulturlastenausgleich: Vereinbarung

Sport

Zusammenzug aller personellen und finanziellen Ressourcen der Sportförderung in der neuen Abteilung Sport im Departementssekretariat (aus: Sportamt, JSD, AVS): günstige Vor-aussetzungen für kohärente und effiziente kantonale Sportpolitik im Rahmen des kantonalen Sportkonzeptes

Zusätzliche Aufgaben

  • Schultheiss 2006
  • Mitglied des Vorstands der Erziehungsdirektorenkonferenz der Schweiz EDK
  • Mitglied Eidg. Berufsbildungskommission
  • Präsident Aufsichtsrat Schweiz. Dienstleistungszentrum Berufsbildung / Berufsberatung (wichtige Aufbauarbeit)
  • Präsident Universitätsrat Luzern; Präsident Konkordatsrat FHZ
  • Präsident Innerschweizer Kulturstiftung
  • Mitglied Stiftungsräte Luzerner Theater / Lucerne Festival / KKL-Trägerstiftung
  • OK-Präsident Eidg. Schwing- und Älplerfest Luzern 2004
  • OK-Präsident Innerschweizer Schwing- und Älplerfest Wolhusen 2008